Funk-DSL Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen Funk-DSL Internetzugang

I. Vertragspartner
Vertragspartner sind
NERD PATROL
Inh. Gunther Otto
OT Lüssow Glödenhofer Weg 5
17506 Gützkow
(im Folgenden „Betreiber“ genannt)
und der Kunde als Nutzer des Internetzugangs über das Funk-DSL Netzwerk
(im Folgenden „Kunde“ genannt).

II. Vertragszweck
Die Aufgabe des Funk-DSL Netzwerkes besteht darin, dem Kunden einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die Inanspruchnahme des Funk-DSL Netzwerkes und des Funk-DSL Internetzugangs des Betreibers durch den Kunden.

III. Zustandekommen des Funk-DSL Nutzungsvertrages
Der Vertrag bezüglich der Funk-DSL-Nutzung zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde mit dem Betreiber einen Vertrag über einen der vom Betreiber angebotenen Internetzugänge, entweder online durch Bestätigen des "Kostenpflichtig Bestellen" Buttons oder in Papierform durch seine Unterschrift, abschließt. Dabei nimmt der Kunde die „Allgemeine Nutzungsbedingungen Funk-DSL Internetzugang“ und die "Widerrufbelehrung" zur Kenntnis und bestätigt diese durch Anklicken (Online) oder Unterschrift (Papierform).
Eine Bereitstellung des Internetzugangs erfolgt nachdem der Kunde die Anschlussgebühr gemäß aktueller Preisliste an den Betreiber gezahlt hat. An nicht ausgebauten Standorten kann sich die Bereitstellung verzögern. Erfolg innerhalb von 12 Monaten keine Bereitstellung eines Internetzugangs durch den Betreiber, erhält der Kunde die Anschlussgebühr ohne Abzüge oder Aufschläge zurück.
Verträge, die der Betreiber vom früheren Betreiber übernommen hat, werden zu gleichen monatlichen Entgelten und zu gleichen oder verbesserten Konditionen für die jeweils restliche mit dem vorherigen Betreiber vereinbarte Vertragslaufzeit weitergeführt.

IV. Nutzungsvoraussetzungen
Der Betreiber stellt dem Kunden ein Endgerät mit integrierter WLAN Antenne zur Verfügung. Über dieses Endgerät kann sich der Kunde mit dem nach aktuellem Standard verschlüsseltem Funk-DSL Netzwerk verbinden und erhält Zugang zum Internet gemäß dem bestellten Internetzugang. An dem Endgerät kann der Kunde seine internetfähigen Geräte (Router, Computer, etc.) betreiben. Die angeschlossenen Geräte beziehen automatisch eine IP Adresse vom Endgerät und müssen entsprechend konfiguriert sein. Gleichzeitig erfolgt die Authentifizierung des Kunden über dieses Endgerät.

V. Leistungen des Betreibers

Die Vermittlung des Internetzugangs als solchen über das Funk-DSL Netzwerk des Betreibers wird als Dienstleistung des Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Planbare Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt und finden nach Möglichkeit zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr statt. Die je nach Produkt angebotenen Bandbreiten können aus technischen Gründen nicht zu jeder Zeit garantiert werden.

VI. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Betreiber für jeden Grad des Verschuldens.
Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro.
Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

VII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Keine Weitergabe des Endgerätes
Eine Weitergabe des Endgerätes durch den Kunden und/oder die Nutzung des Endgerätes durch Dritte außerhalb des Haushaltes des Kunden oder der Firma / Organisation des Kunden ist untersagt. Erlangt der Betreiber Kenntnis von der Weitergabe des Endgerätes durch den Kunden und/oder die Nutzung des Endgerätes durch Dritte kann der Betreiber das Endgerät deaktivieren.
2. Datenschutz
Der durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Funk-DSL Netzwerk und dem Endgerät des Kunden wird verschlüsselt übertragen. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz (z.B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z.B. https, VPN) seiner Daten.
3. Missbräuchliche Nutzung des Funk-DSL Internetzugangs durch den Kunden
Der Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die Internetinhalte die er über das Funk-DSL Netzwerk abruft und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Kunde verpflichtet sich, den Funk-DSL Internetzugang nicht missbräuchlich zu nutzen. Als missbräuchliche Nutzung des Internetzugangs gilt insbesondere
● die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“),
● die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,
● das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,
● das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),
● das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Funk-DSL-Servers des Betreibers, des Funk-DSL-Netzes des Betreibers oder anderer Netze führen können.
4. Haftungsfreistellung seitens des Kunden
Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Funk-DSL Internetzugangs durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Funk-DSL Internetzugangs durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers. Bei Verschulden haftet der Kunde dem Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.

VIII. Entgelte und Zahlungsbedingungen für die Nutzung des Funk-DSL Internetzugangs
Es gilt die aktuelle Preisliste. Es bestehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten.
Monatliche Nutzungsgebühr: Zahlung per Überweisung nach Erhalt der Rechnung bis jeweils dem 15. Tag des laufenden Nutzungsmonats.
Einmalige Anschlussgebühr und Infrastrukturumlage: Zahlung per Überweisung nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Werktagen.
Rechnungen werden vom Betreiber dem Kunden per E-Mail zugesandt, sofern der Kunde eine E-Mail Adresse für die Zustellung der Rechnung hinterlegt hat. Ein Rechnungsversand in Papierform wird mit 1,95 EUR Aufwandpauschale je Brief berechnet.

IX. Verzug
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens fünfundsiebzig Euro in Verzug, kann der Betreiber die zu erbringende Leistung auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45k TKG sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
Kommt der Kunde
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Betreiber das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben dem Betreiber vorbehalten.

X. Vertragslaufzeit und Kündigung
Für alle Produkte / Internetzugänge außer Testzugängen gilt eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten beginnt jeweils mit Abschluss eines Vertrages oder bei dem Wechsel des Tarifs. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
Bei Kündigung des Vertrages ist das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Endgerät vom Kunden an den Betreiber innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsende zurückzugeben. Der Kunde erhält bei der Rückgabe die für das Endgerät geleistete Kaution in voller Höhe vom Betreiber zurückerstattet, sofern das Endgerät technisch funktionsfähig und unbeschädigt ist. Normale Gebrauchsspuren und Verfärbungen bleiben unberücksichtigt.
Sollte der Vertrag aus nicht vom Betreiber zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet werden, ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber einen in einer Summe fälligen Betrag in Höhe eines Drittels der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise als pauschalierten Schadenersatz, insbesondere für geleistete Infrastrukturinvestitionen, zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn der Betreiber einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

 

Sollte der Betreiber das Funk-DSL Netzwerk im Ganzen oder Teilen nicht weiterbetreiben, so besteht für den Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Monaten unabhängig von der Restlaufzeit der Verträge mit den betroffenen Kunden. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden gegenüber dem Betreiber erwächst daraus nicht.

XI. Sonstiges

Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Funk-DSL-Nutzungsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden abschließend.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Stand 1.10.2012
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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